Regierung: Bund und Länder einigen sich auf historische Finanzreform (opens original article in a new tab)

Bund und Länder haben sich auf eine historische Finanzreform geeinigt, die das Prinzip 'Wer bestellt, zahlt' einführt und den Bund verpflichtet, bei teuren Gesetzen 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, falls die Mehrkosten über 200 Millionen Euro liegen. Die Reform gilt ab dem 1. September und soll die Sozialausgaben der Kommunen dämpfen.

• Bund und Länder einigen sich auf eine Finanzreform mit dem Prinzip 'Wer bestellt, zahlt'.
• Der Bund übernimmt 80 Prozent der Kosten bei Mehrkosten von über 200 Millionen Euro für Länder und Kommunen.
• Die Reform gilt ab dem 1. September und soll Sozialausgaben der Kommunen reduzieren.