Migrationspolitik: Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner (opens original article in a new tab)
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger gestoppt. Der Richter kritisierte die Vorladungen als verfassungswidrig und als Schikane gegen politische Gegner. Die US-Regierung hatte Vorladungen wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden versandt.
- Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger gestoppt.
- Der Richter kritisierte die Vorladungen als verfassungswidrig und als Schikane gegen politische Gegner.
- Die US-Regierung hatte Vorladungen wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden versandt.
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