Finanzen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt (opens original article in a new tab)

Bund und Länder einigten sich auf eine Finanzreform, um Kommunen zu entlasten und den Rechtsstaat zu stärken. Der Bund übernimmt 80 Prozent der Kosten bei Gesetzesänderungen, und es wird ein Pakt für Justizpersonal und Digitalisierung vereinbart.

• Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform mit dem Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt'.
• Bund übernimmt 80 Prozent der Mehrkosten für Kommunen bei Gesetzesänderungen.
• Pakt für den Rechtsstaat mit 210 Millionen Euro für Digitalisierung und 240 Millionen Euro für Justizpersonal.