Finanzen: Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen (opens original article in a new tab)

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform geeinigt, die Kommunen entlasten soll. Bei neuen Leistungsgesetzen übernimmt der Bund 80 % der Mehrkosten ab 200 Millionen Euro. Kommunen leiden unter hohen Sozialausgaben und einem Defizit von 30 Milliarden Euro.

• Bund und Länder einigten sich auf Finanzreform zur Entlastung von Kommunen.
• Neuer Mechanismus: Bund übernimmt 80 % der Mehrkosten bei Leistungsgesetzen ab 200 Mio. Euro.
• Kommunen kämpfen mit 30 Mrd. Euro Defizit, das durch Sozialausgaben verursacht wird.