Corona: Gericht verdonnert Bund zu höherer Zahlung wegen FFP2-Masken (opens original article in a new tab)

Das Oberlandesgericht Köln verdonnert den Bund zu einer höheren Zahlung von 220 Millionen Euro plus Zinsen im Streit um FFP2-Masken. Der Bund hat Revision eingelegt und hofft auf das Bundesverfassungsgericht.

• Das Oberlandesgericht Köln verhängte eine höhere Zahlungssumme von 220 Millionen Euro plus Zinsen für den Bund im Streit um FFP2-Masken.
• Der Bund klagte gegen die Entscheidung des Bonner Landgerichts, das ursprünglich nur 33 Millionen Euro zugesprochen hatte.
• Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Bund hat Revision eingelegt und hofft auf das Bundesverfassungsgericht.