Bundesverfassungsgericht: „Politik im Trump-Stil“? Karlsruhe prüft Minister-Alleingang (opens original article in a new tab)

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Bundesregierung eine Verordnung ohne Einbeziehung des Bundestags kippen durfte. Die Grünen kritisieren dies als 'Politik im Trump-Stil' und werfen der Regierung einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung vor.

• Landwirtschaftsminister Alois Rainer kippte eine Verordnung ohne Einbeziehung des Bundestags.
• Die Grünen werfen der Regierung 'trumpeske' Züge vor und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
• Die Verordnung betraf die Dokumentation von Nährstoffen durch Landwirte und wurde als zu bürokratisch angesehen.