Analyse: Gutachten bewertet Chancen für AfD-Verbotsantrag als gut (opens original article in a new tab)
Ein Gutachten bewertet die Chancen für einen AfD-Verbotsantrag als gut. Es kritisiert die AfD für Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie und weist auf fehlende Abgrenzung gegen verfassungsfeindliche Kräfte hin.
- Ein Gutachten bewertet die Chancen für einen AfD-Verbotsantrag als gut.
- Das Gutachten wurde von Juristen und Experten für die GFF erstellt und sieht Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie.
- Die GFF kritisiert, dass es keine klare Abgrenzung der AfD gegen verfassungsfeindliche Kräfte gibt.
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