AfD: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf (opens original article in a new tab)

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben, wodurch die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen ihn prüft. Haise betont, dass die Aufhebung ein üblicher formaler Vorgang sei.

• Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben.
• Die Staatsanwaltschaft prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen Haise wegen eines Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.
• Haise bezeichnet die Aufhebung der Immunität als üblichen formalen Vorgang zur Rechtsdurchsetzung.