Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten? (opens original article in a new tab)

Die Justizminister konnten sich auf einen Kompromiss einigen, der den Fokus auf kommunale Politiker verlagert und die Strafverschärfung für Spitzenpolitiker beendet. Der Paragraf 188 wurde 2019 eingeführt, um Hetze und Beleidigungen gegen Politiker zu sanktionieren. Die Union fordert, dass Politikerbeleidigung künftig nur auf Antrag der Betroffenen verfolgt werden soll, um die Meinungsfreiheit zu schützen.

• Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches wurde 2019 eingeführt, um Hetze und Beleidigungen gegen Politiker zu sanktionieren.
• Die Justizminister konnten sich auf einen Kompromiss einigen, der den Fokus auf kommunale Politiker verlagert und die Strafverschärfung für Spitzenpolitiker beendet.
• Die Union fordert, dass Politikerbeleidigung künftig nur auf Antrag der Betroffenen verfolgt werden soll, um die Meinungsfreiheit zu schützen.