Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung (opens original article in a new tab)

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, die ohne Beteiligung des Bundestags aufgehoben wurde. Die Grünen kritisieren dies als Verstoß gegen die Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments.

• Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung
• Die Verordnung wurde ohne Beteiligung des Bundestags aufgehoben, was von der Grünen als Verstoß gegen die Gesetzgebungsbefugnis kritisiert wird
• Die Stoffstrombilanzverordnung sollte Nährstoffströme in der Landwirtschaft dokumentieren, um Umweltbelastungen zu reduzieren