Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen (opens original article in a new tab)

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen geeinigt, die den Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' umsetzt. Der Bund übernimmt künftig 80 Prozent der Mehrkosten bei Gesetzen, die mehr als 200 Millionen Euro kosten.

• Bund und Länder einigten sich auf Finanzreform zur Entlastung der Kommunen.
• Der Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt' soll künftig gelten, um Mehrausgaben der Kommunen zu reduzieren.
• Der Bund übernimmt 80 Prozent der Kosten bei Mehrkosten über 200 Millionen Euro.
• Die Regelung gilt ab dem 1. September und betrifft künftige Gesetze, nicht Steuergesetze.