Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung (opens original article in a new tab)

Das Bundesverfassungsgericht prüft die rechtliche Zulässigkeit der Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, die ohne Beteiligung des Bundestags erfolgte. Die Grünen kritisieren dies als Verstoß gegen das Gesetz.

• Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die rechtliche Zulässigkeit der Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung.
• Die Verordnung wurde ohne Beteiligung des Bundestags aufgehoben, was von der Grünen-Fraktion kritisiert wird.
• Die Grünen argumentieren, dass die Aufhebung gegen den Willen des Gesetzgebers verstoße.