Sommersession – Hollywoodreife Wochen im Bundeshaus (opens original article in a new tab)

Die Sommersession des Schweizer Bundesrates zeigte spannende politische Kämpfe und überraschende Entscheidungen, darunter die Aufhebung des Atomkraftwerks-Neubauverbots und die Finanzierung der AHV-Rente.

• Die SVP, FDP und Teile der Mitte-Fraktion wollen das Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben.
• Die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird nur über eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Prozentpunkten geregelt.
• Der tiefe Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde im Nationalrat abgelehnt, möglicherweise als Retourkutsche der SVP.
• Die Debatte um das Ständemehr für Bilaterale III wurde im Ständerat aus der Traktandenliste gestrichen.