Kein freies Geleit – Den Haag lässt Schweiz kaum Spielraum bei Haftbefehl für Putin (opens original article in a new tab)

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat der Schweiz mitgeteilt, dass sie Wladimir Putin nicht für Friedensverhandlungen einreisen lassen darf, da der Haftbefehl nicht ausgesetzt wird. Dies schränkt den Handlungsspielraum der Schweiz ein und erschwert ihre Rolle als Gaststaat für Verhandlungen im Ukrainekrieg.

• Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat der Schweiz kaum Spielraum bei der Aussetzung des Haftbefehls für Wladimir Putin gegeben.
• Friedensverhandlungen allein reichen nicht, um Putin einreisen zu lassen; nur eine UNO-Einladung könnte Ausnahme schaffen.
• Schweizer Diplomaten sehen ihren Handlungsspielraum eingeschränkt, da sie Putin nicht für Verhandlungen einreisen lassen dürfen.