EU-Vertragspaket – Führen die Bilateralen III zu Abstrichen der direkten Demokratie? (opens original article in a new tab)

Eine Studie zeigt, dass die dynamische Rechtsübernahme aus der EU die demokratische Mitsprache in der Schweiz beeinträchtigen könnte, während Befürworter dies bestreiten.

• Dynamische Rechtsübernahme aus der EU könnte Einfluss des Schweizer Parlaments verringern
• Stimmberechtigte könnten bei EU-Gesetzen nur noch unter Druck entscheiden
• Befürworter betonen, dass Volksrechte nicht eingeschränkt werden
• Studie spricht von 'erheblichen Einschränkungen' demokratischer Prozesse
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