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Offener Brief und politische Drohungen: Drei Ständeräte befinden sich wegen der Debatte um das Ständemehr in einer furchtbar ungemütlichen Situation (opens original article in a new tab)

TL;DR

Drei Ständeräte in der Schweiz befinden sich in einer ungemütlichen Situation, da sie unter Druck stehen, für das Ständemehr bei EU-Verträgen zu stimmen, während ihre Parteien und Kantone unterschiedliche Erwartungen haben.

  • Drei Ständeräte stehen unter Druck, weil sie sich für oder gegen das Ständemehr bei EU-Verträgen entscheiden müssen.
  • Die Regierungen kleiner Kantone und bürgerliche Parteien erwarten, dass die Ständeräte für das Ständemehr stimmen.
  • Die SVP droht, bei den Wahlen im Jahr 2027 gegen Ständeräte vorzugehen, die gegen das Ständemehr stimmen.
  • Die Grünen und FDP haben unterschiedliche Positionen zum Ständemehr, was zu innerparteilichen Konflikten führt.

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