Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat will mehr Befugnisse für Landespolizeien (opens original article in a new tab)

Der Bundesrat begrüßt die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, kritisiert jedoch die Verteilung der Befugnisse und fordert einen gleichberechtigten Zugang für Landespolizeien. Der Verband eco warnt vor einer Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse und erhöhten Kosten.

• Bundesrat begrüßt Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung als Beitrag zur inneren Sicherheit
• Länderkammer kritisiert Verteilung der Befugnisse und fordert gleichberechtigten Zugang für Landespolizeien
• Verband eco warnt vor Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse und erhöhten Kosten