Sachsens neues Polizeigesetz: KI-Fahndung und Gesichtserkennung beschlossen (opens original article in a new tab)

Der sächsische Landtag verabschiedete ein neues Polizeigesetz mit umfassenden digitalen Überwachungsbefugnissen, darunter KI-fähige Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Die Reform wurde unter Zeitdruck verabschiedet, da das Verfassungsgericht Teile des alten Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. Die Koalition verzichtete auf umstrittene Software, um die Zustimmung des BSW zu sichern.

• Der sächsische Landtag verabschiedete ein neues Polizeigesetz mit digitalen Überwachungsbefugnissen.
• Die Reform ermöglicht den Einsatz von KI-fähigen Videoüberwachungssystemen und Gesichtserkennung.
• Die Koalition verzichtete auf Palantir-Software, um die Zustimmung des BSW zu sichern.