Justizminister: Großer Lauschangriff gegen Sabotage an kritischer Infrastruktur (opens original article in a new tab)

Die Justizministerkonferenz hat Beschlüsse zur Verschärfung des Strafrechts für Sabotage an kritischer Infrastruktur und zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet gefasst. Sie fordert höhere Strafen für Angriffe, die Menschenleben gefährden, und erweiterte Ermittlungsbefugnisse für Behörden. Zudem wird die Haftung von sozialen Netzwerken bei digitaler Gewalt verschärft.

• Justizministerkonferenz beschließt Verschärfung des Strafrechts für Sabotage an kritischer Infrastruktur
• Vorschlag zur Erhöhung der Strafen für verfassungsfeindliche Sabotage auf zehn Jahre
• Einsatz tiefgreifender Ermittlungsbefugnisse wie akustische Wohnraumüberwachung wird angestrebt
• Verschärfung der Haftungspflichten für soziale Netzwerke bei digitaler Gewalt und Deepfakes