Bundestag beschließt KI-Gesetz: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsicht (opens original article in a new tab)

Der Bundestag verabschiedete ein KI-Gesetz, das die Bundesnetzagentur zur zentralen Aufsichtsbehörde für Künstliche Intelligenz macht. Wirtschaftsverbände begrüßen die Rechtssicherheit, während Kritiker Defizite im Grundrechtsschutz und föderale Kompetenzprobleme kritisieren. Die Bundesnetzagentur übernimmt Marktaufsicht und wird Beschwerdestelle für Bürger.

• Bundestag verabschiedete KI-Gesetz mit Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde.
• Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren Defizite beim Grundrechtsschutz und föderalen Kompetenz-Wirrwarr.
• Bundesnetzagentur wird Beschwerdestelle für Bürger und betreibt KI-Reallabor zur Unterstützung von Unternehmen.