BSI-Affäre: Urteil gegen Böhmermanns ZDF Magazin Royale bestätigt (opens original article in a new tab)

Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil gegen das ZDF Magazin Royale, das die Verbreitung von vier Behauptungen gegen den ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm untersagte. Die Klage gegen die Innenministerin wurde abgewiesen.

• Oberlandesgericht München bestätigt Unterlassungsurteil gegen ZDF Magazin Royale
• BSI-Präsident Schönbohm wird von Gericht als unwahre Äußerung bezeichnet
• Klage gegen Innenministerin abgewiesen, Vertrauensverhältnis als Begründung
• Schadenersatzforderung von Schönbohm abgelehnt, Vertrauensverhältnis als Begründung