Bundesrat will KI-Überwachung und Quick Freeze durch BKA (opens original article in a new tab)

Der Bundesrat will die KI-Überwachung durch stärkere Befugnisse des BKA und Verfassungsschutzes verschärfen und kritisiert die aktuelle Gesetzesfassung als unklar und rechtlich unsicher.

• Bundesrat will Verschärfung der KI-Überwachung durch stärkere Rolle des BKA und Verfassungsschutzes
• Kritik an der aktuellen Gesetzesfassung wegen unklarer Definitionen und fehlender Rechtsgrundlagen
• Forderung nach eigenständiger Datenzusammenführung für Strafverfolgung und Erweiterung der Befugnisse des BKA