Politikerbeleidigung: Muss Merz den „Lackaffen“ aushalten? (opens original article in a new tab)

Die Justizminister konnten sich auf einen Kompromiss einigen, der den Fokus auf kommunale Amts- und Mandatsträger verlagert und die Beleidigung von Politikern in ein „absolutes Antragsdelikt“ umwandelt.

• Neuer Paragraf 188 im Strafgesetzbuch wurde 2019 eingeführt, um Hetze und Beleidigungen gegen Politiker zu bestrafen.
• Die Justizminister konnten sich auf einen Kompromiss einigen, der den Fokus auf kommunale Amts- und Mandatsträger verlagert.
• Die Union setzte sich für die Umwandlung der Beleidigung von Politikern in ein „absolutes Antragsdelikt“ ein, wodurch nur noch bei Anzeige der Betroffenen ermittelt wird.