Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform (opens original article in a new tab)

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform geeinigt, die Kommunen entlasten soll. Der Bund übernimmt 80 Prozent der Mehrkosten bei neuen Leistungsgesetzen, wenn diese über 200 Millionen Euro liegen. Kommunen leiden unter starken Sozialausgaben und finanziellen Nöten.

• Bund und Länder einigten sich auf Finanzreform zur Entlastung der Kommunen.
• Neuer Mechanismus sieht vor, dass Bund 80 Prozent der Mehrkosten übernimmt, wenn diese über 200 Millionen Euro liegen.
• Kommunen kollabieren laut Spitzenverbänden finanziell, da Sozialausgaben stark gestiegen sind.
• Steuerentlastungen des Bundes sind von der Regelung nicht erfasst.