Wird die Paketsteuer bald zum Fall für den Verfassungsgerichtshof? [premium] (opens original article in a new tab)

Die Paketsteuer wird von verschiedenen Seiten kritisiert, da sie wirtschaftliche und soziale Probleme aufwirft und rechtliche Bedenken hervorruft. Ein Rechtsgutachten kritisiert die Begründung der Steuer und weist auf mögliche Verstöße gegen das Unionsrecht hin.

• Die Paketsteuer wird von Wirtschaft und Verbrauchern kritisiert.
• Es gibt rechtliche Bedenken hinsichtlich des Verfassungs- und Unionsrechts.
• Das Rechtsgutachten kritisiert die unzureichende sachliche Begründung der Steuer.
• Die Steuer könnte gegen das Beihilfenverbot verstoßen.