Vom Rechtsstaat zum Bestrafungsstaat [premium] (opens original article in a new tab)

Der Autor kritisiert die zunehmende Willkür staatlicher Organe im Namen des Rechts und warnt vor der Gefahr, dass der Rechtsstaat durch exorbitante Strafsätze und Ermessensspielräume geschädigt wird.

• Der Autor kritisiert die zunehmende Willkür staatlicher Organe im Verwaltungsstrafrecht.
• Die Strafbefugnis staatlicher Behörden könnte Klein- und Mittelbetriebe in den Konkurs treiben.
• Der Finanzminister plant Betrugsbekämpfungspakete, die zusätzliche Steuereinnahmen versprechen.