Ungarn beschränkt Amtszeit des Regierungschefs auf acht Jahre (opens original article in a new tab)

Ungarn hat die Amtszeit des Regierungschefs auf maximal acht Jahre begrenzt. Die Reform wurde mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der TISZA-Partei verabschiedet und soll das „System Orbán“ beenden. Die Opposition kritisierte die Regelung als rückwirkend einschränkend.

• Ungarns Parlament hat mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der TISZA-Partei die Amtszeit des Premiers auf maximal acht Jahre begrenzt.
• Die Reform wurde als Antwort auf die Macht des ehemaligen Regierungschefs Viktor Orbán angesehen und soll das „System Orbán“ beenden.
• Die Oppositionspartei Fidesz kritisierte die Regelung als „Lex Orbán“ und warf der Regierung vor, die Ausübung öffentlicher Ämter rückwirkend einzuschränken.