Showdown vor Gericht: In Tschechien eskaliert der Machtkampf zwischen Präsident Pavel und Premier Babiš [premium] (opens original article in a new tab)

Der tschechische Präsident Pavel hat das Verfassungsgericht angerufen, nachdem die Regierung unter Premier Babiš die Vertretung Tschechiens bei einem NATO-Gipfel ohne ihn entschieden hat. Die Regierung begründet dies mit praktischen Gründen, während Kommentatoren auf einen Rachefeldzug des Außenministers verweisen.

• Präsident Pavel ruft das Verfassungsgericht an, nachdem die Regierung unter Babiš die Vertretung Tschechiens bei NATO-Gipfeln ohne ihn entschieden hat.
• Die Regierung begründet dies mit praktischen Gründen und der Ausschließlichkeit der Regierung bei Außen- und Sicherheitspolitik.
• Außenminister Macinka wird als Motiv für die Ausbootung Pavels genannt, nachdem Pavel die Ernennung eines seiner Parteimitglieder verweigerte.