Republik ohne Konsequenzen (opens original article in a new tab)

In Österreich fehlen klare Kontrollmechanismen und Konsequenzen für Verstöße gegen Regeln im Bund-Länder-Verhältnis, was als Mangel an Verantwortlichkeit kritisiert wird.

• Der Begriff 'Accountability' wird in Österreich als Verantwortlichkeit oder Rechenschaftspflicht bezeichnet.
• Es fehlen klare Kontrollmechanismen und Konsequenzen bei Verstößen gegen Regeln im Bund-Länder-Verhältnis.
• Experten fordern, dass föderale Ebenen bei unverantwortlichem Umgang mit Mitteln Konsequenzen tragen müssten.
• Die Reformpläne der Regierung betonen die Notwendigkeit, Verantwortlichkeit und Geld zusammenzuführen.