Asyl: Quote machen mit der Quote [premium] (opens original article in a new tab)

Die österreichische Regierung hat eine Quote für den Familiennachzug von Asylberechtigten eingeführt, die von Fachjuristen als EU-rechtlich nicht haltbar eingestuft wird. Die Regelung ist ein Alleingang der Regierung und nicht von Brüssel vorgegeben. Zudem fehlt ein Integrationsbarometer zur Bestimmung der Quotenhöhe.

• Die neue Asylregel mit der Quote für den Familiennachzug wird von Fachjuristen als EU-rechtlich nicht haltbar eingestuft.
• Die Quote ist ein Alleingang der Regierung und nicht von Brüssel vorgegeben.
• Die Regierung setzt mehr auf Griffigkeit als auf juristische Haltbarkeit der Asylregeln.
• Es fehlt ein Integrationsbarometer zur Bestimmung der Quotenhöhe.