Anna Sporrer vs. Christian Stocker: Wer darf Häftlinge entlassen? [premium] (opens original article in a new tab)

Die österreichische Justizministerin will 500 Häftlinge entlassen, um die Überlastung der Gefängnisse zu reduzieren, während der Innenminister eine Amnestie ablehnt. Ein Amnestiegesetz erfordert die Zustimmung der Koalition und ist rechtsstaatlich umstritten.

• Innenminister Gerhard Karner lehnt eine Amnestie aus Sicherheitsgründen ab.
• Justizministerin Anna Sporrer plant die Entlassung von 500 Häftlingen, um die Überlastung der Gefängnisse zu reduzieren.
• Ein Amnestiegesetz erfordert die Zustimmung der Koalition und ist rechtsstaatlich umstritten.