500 Häftlinge: Ministerin Sporrer konkretisiert Pläne zu Entlassungen (opens original article in a new tab)
Justizministerin Sporrer konkretisiert Pläne zur Amnestierung von 500 Häftlingen, während die ÖVP kritisch bleibt und der Bundeskanzler auf Sicherheit achtet.
- Justizministerin Sporrer plant eine einmalige Amnestierung von etwa 500 Häftlingen mit unterschiedlichen Bedingungen.
- Die ÖVP kritisiert das Vorhaben und fordert klare Pläne, um Sicherheitsbedenken zu adressieren.
- Bundeskanzler Stocker warnt vor Massenfreilassungen und betont die Notwendigkeit von Haft in der Heimat für ausländische Straftäter.
- Das Gesetz zur Amnestierung soll im Herbst beschlossen werden, mit Ausnahmen für schwere Straftaten und Rückfalltäter.
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