500 Häftlinge entlassen: ÖVP gegen SPÖ-Plan (opens original article in a new tab)

Die SPÖ-Justizministerin plant eine Amnestie für 500 Häftlinge, während die ÖVP kritisch bleibt und auf Sicherheitsbedenken hinweist.

• Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) plant eine Amnestie für rund 500 Häftlinge mit unterschiedlichen Bedingungen.
• Die ÖVP kritisiert den Plan und warnt vor Schäden an der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.
• Das Gesetz zur Amnestie soll im Herbst beschlossen werden, mit Ausnahmen für schwere Straftaten und Rückfalltäter.
• Drei Gruppen von Häftlingen sind betroffen, die je nach Strafzeit unterschiedliche Entlassungsbedingungen erfüllen müssen.