Messenger-Überwachung: VfGH lässt sich ÖVP-Prestigeprojekt in öffentlicher Sitzung ganz genau erklären (opens original article in a new tab)

Der Verfassungsgerichtshof prüft in einer mündlichen Verhandlung ein Gesetz zur Überwachung verschlüsselter Chat-Kommunikation. Die Freiheitlichen und Grünen kritisieren es wegen möglicher Sicherheitslücken und Verletzung der Meinungsfreiheit. Die ÖVP betrachtet das Projekt als Prestigeprojekt.

• Verfassungsgerichtshof prüft Gesetz zur Messenger-Überwachung in mündlicher Verhandlung
• Kritik an möglichen Sicherheitslücken und Verletzung der Meinungsfreiheit
• ÖVP sieht Projekt als Prestigeprojekt und reagiert auf Antrag der Opposition