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Klagenfurter Bürgermeister muss 30.000 Euro zurückzahlen (opens original article in a new tab)

TL;DR

Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider muss 30.000 Euro zurückzahlen, nachdem die rechtswidrige Vergabe von Gutachteraufträgen durch die Gemeindeaufsicht beanstandet wurde. Die FSP-Partei versuchte, die Abstimmung zu verzögern, scheiterte jedoch. Die Stadtwerke-Gutachten wurden geheim gehalten, da sie Betriebsgeheimnisse enthielten. Scheider wehrt sich gegen die Rückzahlung und behauptet, die Aufträge seien im Rahmen der laufenden Verwaltung erteilt worden.

  • Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider muss 30.000 Euro zurückzahlen, da die rechtswidrige Vergabe von Gutachteraufträgen durch die Gemeindeaufsicht beanstandet wurde.
  • Die FSP-Partei versuchte, die Abstimmung über den Regress zu verzögern, scheiterte jedoch.
  • Die Stadtwerke-Gutachten wurden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten, da sie Betriebsgeheimnisse enthielten.
  • Scheider wehrt sich gegen die Rückzahlung und behauptet, die Aufträge seien im Rahmen der laufenden Verwaltung erteilt worden.

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