Guter Vorschlag, falsches Timing: Warum Sporrers Amnestiepläne scheitern mussten (opens original article in a new tab)

Die Amnestiepläne von Justizministerin Anna Sporrer zur Entlastung der österreichischen Gefängnisse wurden abgelehnt, da das Timing als unpassend angesehen wurde. Stattdessen wird der ursprüngliche Plan zur Rückführung ausländischer Häftlinge umgesetzt.

• Justizministerin Anna Sporrer schlug eine Amnestie für 500 Gefangene vor, um den Überbelag in österreichischen Gefängnissen zu reduzieren.
• Bundeskanzler Christian Stocker lehnte den Vorschlag ab und setzte stattdessen den ursprünglichen Plan zur Rückführung ausländischer Häftlinge in ihre Herkunftsstaaten um.
• Die Regierung kritisiert, dass das Timing des Amnestie-Vorschlags in einer Zeit der öffentlichen Krise und Sparmaßnahmen unpassend war.