Erste Terroranklage in umstrittener Operation Luxor: Imam von Mitgliedschaft bei Hamas freigesprochen (opens original article in a new tab)

Der österreichische Imam wurde in einem umstrittenen Prozess wegen Terroranklagen freigesprochen. Das Gericht sah zwar radikalislamische Ansichten in seinen Predigten, aber nichts Strafbares. Die Vorwürfe gegen die Mitgliedschaft in der Hamas wurden abgewiesen, da die Hamas sowohl als Terrororganisation als auch als Vertretung der palästinensischen Zivilbevölkerung gilt.

• Der Imam wurde in allen Punkten freigesprochen.
• Die Vorwürfe gegen die Mitgliedschaft in der Hamas wurden abgewiesen.
• Das Gericht betonte die Meinungsfreiheit bei radikalislamischen Ansichten.
• Die Staatsanwaltschaft führte nur vier öffentliche Äußerungen als Belege an.