Friedrich Merz stellt keine Strafanträge wegen Beleidigung (opens original article in a new tab)

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, keine Strafanträge wegen Beleidigung mehr zu stellen. Er betont, dass Beleidigungen nicht als Straftatbestand gelten sollten und ist für eine Überarbeitung des Paragrafen 188. Merz kritisiert die verschärften Formen der politischen Diskussion und die zunehmende Anzahl von körperlichen Angriffen auf Politiker.

• Friedrich Merz stellt keine Strafanträge wegen Beleidigung mehr
• Er ist für eine Diskussion über die Reform des Paragrafen 188
• Der Ton der politischen Diskussion hat sich verschärft