Donald Trump: Resolution im US-Senat gegen eigenmächtige Iran-Einsätze (opens original article in a new tab)

Der US-Senat verabschiedete eine Resolution, die Präsident Trump auffordert, den Irankrieg zu beenden oder eine Kongressgenehmigung für militärische Maßnahmen einzuholen. Die Resolution gilt als symbolisches Zeichen des wachsenden Widerstands im Kongress gegen den Krieg, hat aber keine unmittelbaren rechtlichen Folgen.

• Der US-Senat verabschiedete eine Resolution, die Präsident Trump anweist, den Irankrieg zu beenden oder eine Kongressgenehmigung für militärische Maßnahmen einzuholen.
• Die Resolution wurde mit 50 zu 48 Stimmen im Senat und zuvor im Repräsentantenhaus verabschiedet, wobei vier Republikaner mit den Demokraten stimmten.
• Das Weiße Haus betonte, dass die Resolution keine rechtliche Bindung habe und keine unmittelbaren Konsequenzen für den US-Kurs gegenüber Iran habe.